AGB

OSTEO PARTNER 

Nutzungsbedingungen 
 

der

OSTEO PARTNER 

Einzelunternehmer Michael R. Alletter 

Am Nordwerk 22

85659 Forstern

Willkommen bei OSTEO PARTNER - Das Onlineportal für professionelle Osteopathie. OSTEO PARTNER ist die ideale Lösung für Osteopathen und sämtliche Anbieter von Leistungen im Bereich Osteopathie, die ihren beruflichen Alltag einfacher und effizienter gestalten wollen. Im Rahmen von verschiedenen Account-Modellen bieten wir Nutzerinnen und Nutzer:innen die Möglichkeit, OSTEO PARTNER als Plattform für ihre Interessen und Angebote zu nutzen. Hierbei gilt, dass Teil I. „Allgemeine Regelungen“ für alle Nutzer:innen, Teil II. „Business Bedingungen“ zusätzlich für Business Nutzer:innen mit einem Business Account und Teil III. „Premium Bedingungen“ zusätzlich für Premium Nutzer:innen mit einem Premium Account.
 

1. Allgemeine Regelungen 

In dieser Ziff. I. „Allgemeine Regelungen“ finden sich Rechte und Pflichten für Nutzer:innen aller Account Modelle. Sie gelten also gleichermaßen für alle Nutzer:innen von OSTEO Partner.

1. Allgemeines und Geltungsbereich 

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten in Bezug auf die Leistungen des Einzelunternehmers Michael R. Alletter Einzelunternehmen (nachstehend auch „wir“ oder „Michael R. Alletter“ genannt), die gegenüber den Nutzer:innen (nachstehend „Nutzer:innen“ genannt) im Rahmen der Nutzung unserer Plattform „OSTEO PARTNER“ gelten.
2. Diese Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob Nutzer:innen als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann agieren. Gegenüber Verbrauchern gelten einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen Nutzungsbedingungen an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, gleich ob hierauf ausdrücklich verwiesen wird oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer:innen werden nur Bestandteil dieses Vertrags, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vor.

2. Vertragsgegenstand 

1. Wir stellen mit OSTEO PARTNER eine Plattform (nachfolgend auch „Plattform) für Leistungen im Osteopathie Bereich unterschiedlicher Art bereit. Nutzer:innen können sich u.a. über Osteopathie Themen informieren, miteinander kommunizieren, geschäftliche Kontakte knüpfen, auf dem Marktplatz kaufen und verkaufen, Bewerbungsverfahren durchführen oder auch Seminare und Veranstaltungen einstellen.
2. Die technischen Funktionen, die wir mit unserer Plattform bereitstellen, wie u.a. einen Marktplatz zum Kauf und Verkauf von Produkten, die Möglichkeit zur Kommunikation mit anderen Nutzer:innen, das Suchen und Anbieten von Leistungen anderer Nutzer:innen wie Jobangebote, Seminare etc. oder die Information über alle wichtigen Themen rund um die Osteophathie, werden von uns selbst entwickelt und dort für alle Nutzer:innen zum Abruf bzw. zur Inanspruchnahme platziert. Sämtliche Leistungen, die wir Nutzer:innen gegenüber mit unserer Plattform und ihren technischen Möglichkeiten erbringen, nennen wir im Folgenden auch „Plattform Leistungen“.
3. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die unentgeltliche Bereitstellung unserer Plattform Leistungen und die Möglichkeit, die Plattform über ein unentgeltliches Profil (nachfolgend auch „Standard Account“) zu nutzen.
4. Nutzer:innen haben die Möglichkeit, Produkte, Angebote und Leistungen anderer Nutzer:innen oder von Dritten in Anspruch zu nehmen oder käuflich zu erwerben. Dies gilt bspw. für eine Bewerbung auf ausgeschriebene Stellen, den Handel auf unserem Marktplatz oder die Buchung der Teilnahme an Veranstaltungen von Seminaren. Sofern wir nicht ausdrücklich kenntlich machen, dass wir Anbieterin dieser entsprechenden weiteren Leistungen sind, werden diese von anderen Nutzer:innen oder Dritten angeboten. In diesem Fall treten wir ausschließlich als Vermittlerin auf für die Verträge, die unter den Nutzer:innen oder zwischen Nutzer:innen und Dritten geschlossen werden. Für sämtliche Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen Nutzer:innen untereinander oder zwischen Nutzer:innen und Dritten sind diese allein verantwortlich. Wir werden nicht Vertragspartner entsprechender Verträge oder Vereinbarungen.
5. Unsere Plattform Leistungen umfassen jeweils die im Rahmen der Registrierung bzw. in unserem Preis Modell dargestellten Leistungen. Unser Preismodell ist in seiner jeweiligen Fassung auf unserer Plattform aufrufbar.

3. Nutzung unserer Leistungen & Registrierung 

1. Zur Nutzung unserer Plattform sowie unserer Plattform Leistungen ist keine Registrierung erforderlich. Die Plattform kann auch als Gast genutzt werden. Allerdings stehen einige Funktionen nur registrierten Nutzer:innen zur Verfügung.
2. Als Nutzer:innen können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Selbstständig Tätige, Freiberufler:innen, Institute, Hochschulen oder auch juristische Personen des öffentlichen Rechts registrieren.
3. Zur Registrierung ist das auf unserer Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
4. Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Nutzer:innen ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung des jeweiligen Nutzer:innen Accounts durch uns geschlossen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
5. Sollte die Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vorgenommen werden, garantieren die Nutzer:innen, dass sie berechtigt sind, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.
6. Zur Nutzung unserer Plattform Leistungen sind mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:

• Internet-Verbindung
• Aktueller Internetbrowser

4. Vertragsdauer & Kündigung 

1. Die Dauer des zwischen uns bestehenden Nutzungsvertrages orientiert sich an der Dauer der von Nutzer:innen gebuchten Plattform Leistung.

1. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag im Standard Account läuft grds. auf unbestimmte Zeit.
2. Die Laufzeiten von kostenpflichtigen Accounts können dem jeweiligen Preismodell entnommen werden. Hierbei gilt, dass die jeweils gewählten Laufzeiten von kostenpflichtigen Versionen als „Grundlaufzeit“ gelten.

2. Nach Ablauf der vereinbarten Grundlaufzeit verlängert sich der Nutzungsvertrag automatisch um die Grundlaufzeit, sofern er nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt wird.
3. Die zwischen uns bestehenden Verträge können mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Grundlaufzeit und bei automatischer Verlängerung jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweilige weitere Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform (per E-Mail) an kontakt@osteopartner.de erfolgen oder durch Klicken auf den „Jetzt kündigen“ Button im Nutzer:innen Account. Im Standard Account erfolgt eine Kündigung durch Löschung des Nutzer:innen Accounts.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde, (ii) Nutzer:innen mit der Bezahlung der Kosten für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen trotz einer Mahnung und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug sind oder (iii) wenn wir beschließen, die Plattform nicht mehr anzubieten und den Betrieb der Plattform einstellen.

5. Nutzungsrecht an unseren Leistungen 

1. Nutzer:innen erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Plattform Leistungen.
2. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen sind Nutzer:innen nicht berechtigt. Die Rechte der Nutzer:innen aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
3. Nutzer:innen sind im Rahmen des Erstellens und des Teilens von Beiträgen, Hochladen von Dateien und Bildern sowie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen im Rahmen der Nutzung unserer Plattform Leistungen (nachfolgend zusammengefasst auch „Nutzer:innen Inhalte“) selbstständig dafür verantwortlich, dass hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzen und uns die Nutzungsrechte an den Nutzer:innen Inhalten übertragen werden, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen. Nutzer:innen räumen uns an den Nutzer:innen Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den Nutzer:innen Inhalten ein. Wir haben jederzeit das Recht, die Nutzer:innen Inhalte zu entfernen oder zu sperren, wenn wir feststellen, dass diese gegen die Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.
4. Die Inhalte unserer Leistungen (insbesondere in unserer Plattform) stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

6. Verfügbarkeit 

1. Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Plattform Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Plattform bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.
2. Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Plattform kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.
3. Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
4. Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Plattform Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

7. Haftung 

1. Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für die Schäden der Nutzer:innen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer:innen regelmäßig vertrauen dürfen.
2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht und wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Plattform Leistung.
3. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Sollten wir von Nutzer:innen oder Dritten aufgrund von durch andere Nutzer:innen auf unserer Plattform vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen und ohne, dass uns hierbei eine Verantwortung oder ein Verschulden trifft, in Anspruch genommen werden, sind die für den Schaden verantwortlichen Nutzer:innen, vorbehaltlich gesetzlich geltender Haftungs- und Verantwortungsregelungen, verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Zudem haben die den Schaden verantwortenden Nutzer:innen uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen.

8. Grundsätze zur Erbringung unserer Plattform Leistungen 

1. Wir stellen den Nutzer:innen mit unserer Plattform und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch die Nutzer:innen in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen, vorbehaltlich der Geltung gesetzlicher Haftungspflichten sowie vorbehaltlich der Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen, keine Verantwortung für die mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer Plattform verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von den Nutzer:innen mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten die Vereinbarungen und Verträge, die diese Nutzer:innen mit anderen Nutzer:innen oder Dritten schließen, mit denen sie bzw. für die sie unsere Plattform einsetzen, bzw. das Gesetz.
2. Die vorgenannte Verpflichtung zur Einhaltung der für Nutzer:innen und ihre Absichten geltenden Verträge und Gesetze gelten insbesondere dann, wenn Nutzer:innen unsere Plattform Leistungen für Prozesse und Handlungen einsetzen, die diese im Rahmen der Tätigkeit für eine Organisation, wie bspw. einem Unternehmen, einer Behörde, einem Verein oder einem öffentlichen Träger, ausüben. Für diesen Fall weisen wir explizit darauf hin, dass Nutzer:innen eigenständig dafür verantwortlich sind, unsere Plattform im Einverständnis ihres Vorgesetzten oder der Leitung ihrer Organisation bzw. im Einklang mit den für die Nutzer:innen geltenden Verträgen, Vereinbarungen und Gesetzen einzusetzen.
3. Sollten wir weitere Vorgaben zum Verhalten auf oder zum Umgang mit unserer Plattform sowie über unsere Qualitätsansprüche machen, so haben Nutzer:innen diese ebenfalls einzuhalten.
4. Für die Inanspruchnahme unserer Plattform Leistungen gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Plattform Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.
5. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
6. Unsere Plattform Leistungen dürfen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen werden.
7. Sofern wir die Möglichkeit geben, uns oder andere Nutzer:innen oder Dritte auf unserer Plattform zu bewerten, gilt Folgendes: Diese Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der jeweils bewerteten Leistungen beziehen. Die Bewertungen werden von uns nicht überprüft. Wir sind jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt. Im Rahmen der Abgabe von Bewertungen gilt insbesondere die Verpflichtung:

1. Sich nicht als eine andere Person auszugeben oder über die eigene Identität zu täuschen;
2. Dritte nicht zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
3. keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;
4. keine rechtswidrigen, diesen Nutzungsbedingungen zuwiderlaufenden, unzutreffenden oder unsachlichen Bewertungen oder Kommentare abzugeben;
5. keine Bewertungen oder Kommentare über sich selbst oder durch Dritte abgeben zu lassen;
6. keine Nutzung des Bewertungs- und Kommentarsystems vorzunehmen, die dessen Zweck zuwiderläuft.

8. Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen können Nutzer:innen zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
9. Wir behalten uns vor, unsere Plattform Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer:innen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten verletzen.
10. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Nutzer:innen sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzer:innen.
11. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf den Endgeräten der Nutzer:innen entstehen können.
12. Nutzer:innen verpflichten sich, unter keinen Umständen ihr Endgerät, den Anmeldenamen oder das Kennwort anderer Nutzer:innen unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter den Nutzer:innen Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Nutzer:innen diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert haben, müssen diese Nutzer:innen sich so behandeln lassen, als ob sie selbst gehandelt hätten.
13. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden die berechtigen Nutzer:innen hierüber unverzüglich informieren und auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen.
14. Nutzer:innen haben uns unverzüglich zu informieren, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu ihrem Nutzer:innen Account bekannt sind oder unbefugte Dritte ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
15. Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es Nutzer:innen untersagt:

• Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
• andere Nutzer und Dritte zu belästigen,
• Inhalte zu erstellen oder hochzuladen, die obszön, beleidigend, diffamierend, diskriminierend oder anderweitig rechtswidrig sind,
• rechtswidrige, diskriminierende oder anderweitig unangemessene Inhalte sowie personenbezogene Daten von Nutzer:innen oder Dritten ohne deren Einwilligung hochzuladen,
• die Plattform für die bewusste Verbreitung von Falschinformationen, Spam oder schädlicher Software zu nutzen,
• die Plattform zu kopieren, zu crawlen, zu scrapen oder anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als die in den Nutzungsbedingungen genannten,
• Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Plattform stören können,
• Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Plattform zur Folge haben können,
• Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
• der Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
• grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
• Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
• sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
• kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
• schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
• über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
• unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

16. Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unserer Plattform abzulehnen und Nutzer:innen zu sperren oder auszuschließen bzw. jeden zwischen uns geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über die betroffenen Nutzer:innen erhalten oder sollten die Vorgaben aus einem mit uns geschlossenen Vertrag und diesen Nutzungsbedingungen, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir die betroffenen Nutzer:innen jeweils unverzüglich informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir sie angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern sie den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigen, werden wir eine Wiederaufnahme in unserer Plattform prüfen.

9. Unsere Empfehlungen 

1. Um die Suche nach geeigneten Leistungen anderer Nutzer:innen oder Dritten, wie bspw. auf eine Suche passende Stellenausschreibungen oder Veranstaltungen zu vereinfachen, setzen wir verschiedene Empfehlungssysteme ein, die die Entscheidung für die Auswahl dieser Leistungen vereinfachen soll. Die Funktionsweise dieser Empfehlungssysteme erklären wir im Folgenden:
2. Organisches-Empfehlungssystem : Um die auf die Bedürfnisse von suchenden Nutzer:innen passenden Leistungen vorzuschlagen, ranken wir die Anbietenden und deren Leistungen grundsätzlich entsprechend von Kriterien wie u.a.

1. der Entfernung zu Standort des Suchenden
2. Passgenauigkeit der Suchkriterien
3. Datum der Veranstaltung

3. Werbliches Empfehlungssystem : Neben dem organischen Empfehlungssystem bieten wir an, Anzeigen durch bezahlte werbliche Anzeigen (besser) zu positionieren, um diese für Nutzer:innen besser sichtbar und damit attraktiver zu machen. Sollten wir im Rahmen der Darstellung von Leistungen bezahlte werbliche Anzeigen vorstellen, werden wir dies deutlich, etwa durch Hinzufügung des Wortes „Anzeige“, kenntlich machen.

10. Kostenpflichtige OSTEO PARTNER Produkte 

1. Neben der Bereitstellung unserer Nutzer:innen Accounts und unserer Plattform Leistungen bieten wir darüber hinausgehende eigene kostenpflichtige Produkte, wie bspw. haptische Produkte oder digitale Inhalte (nachfolgend auch „Produkte“) zum Erwerb an. Ein Vertragsschluss kommt hierbei wie unten dargestellt zustande.
2. Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Produkte, die von uns selbst angeboten werden, kommt wie folgt zustande:

1. Auf unserer Plattform sind Informationen über Inhalt und Kosten der von uns angebotenen kostenpflichtigen Produkte bereitgestellt. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Inanspruchnahme kostenpflichtiger Produkte dar.
2. Erst durch Absenden des entsprechenden Buchungsformulars geben Nutzer:innen uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die entsprechenden Produkte ab.
3. Wir weisen vor Absenden des Buchungsformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Bestellung hin und geben die Möglichkeit, von diesen Nutzungsbedingungen Kenntnis zu nehmen.
4. Weiterhin geben wir vor dem Absenden des Bestellformulars die Möglichkeit, Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
5. Nach Absenden des Bestellformulars erhalten Nutzer:innen von uns eine Eingangsbestätigung ihrer Bestellung an die von ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt grds. auch die Annahme des Angebots auf Bestellung der Produkte dar.
6. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Nutzungsbedingungen und Auftragsbestätigung und Rechnung) von uns zugesandt (Vertragsbestätigung).

3. Die Art und die Höhe der Vergütung für die bestellten Produkte wird im Bestellprozess, in der Bestellübersicht sowie in der Bestellbestätigung mitgeteilt und versteht sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Wir werden im Rahmen des Bestellvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informieren und Nutzer:innen können aus diesen die passende Zahlungsart auswählen.
5. Sollten wir zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs Drittanbieter einbinden, gelten hierfür zusätzlich deren Geschäftsbedingungen.
6. Mit Versäumung einer gesetzlichen oder vereinbarten Zahlungsfrist geraten Nutzer:innen unmittelbar in Verzug und wir sind berechtigt, entsprechende Verzugszinsen zu fordern.
7. Eine Lieferung unserer kostenpflichtigen Produkte bzw. die Bereitstellung von digitalen Produkten erfolgt, sofern nicht anderweitig im Bestellprozess beschrieben, erst nach Eingang des Rechnungsbetrages.
8. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands sowie ggf. gegen Aufpreis in Österreich, der Schweiz sowie sonstigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an die angegebene Lieferadresse.
9. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Nutzer:innen unverzüglich informieren und ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes gewünscht ist, werden wir bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.

11. Integrierte Dienste 

1. Für die Zurverfügungstellung unserer Leistungen greifen wir teilweise auf die Dienste von anderen Anbietern zurück, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten (nachfolgend auch „ Integrierte Dienste “). Integrierte Dienste nutzen wir unter anderem für die automatisierte Generierung und Erstellung von Texten und Inhalten, zur Optimierung von Prozessen oder die Verbesserung unserer Plattform Leistungen.
2. Im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen, die potentiell auf Integrierte Dienste zurückgreifen, gilt das Folgende:

1. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse. Diese können also durchaus falsch sein. Daraus abgeleitete Handlungen sollten also nicht ungeprüft auf deren Inhalte gestützt werden.
2. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit der Integrierten Dienste. Da diese von anderen Organisationen bereitgestellt werden, haben wir keinen Einfluss auf die technischen Verfügbarkeiten.
3. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr dafür, dass die Antworten und Ergebnisse frei nutzbar sind. Wir weisen deutlich darauf hin, dass sämtliche Antworten und Ergebnisse (urheber-)rechtlich geschützt sein könnten. Ein solcher Schutz verbietet in der Regel insbesondere eine Weiterverbreitung der Antworten und Ergebnisse.
4. Nutzer:innen entscheiden selbst und sind damit selbst dafür verantwortlich, welche Informationen und Daten sie mit unseren Leistungen teilen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen. Wir prüfen die Integrierten Dienste zwar darauf, ob sie die geltenden Gesetze und unsere Richtlinien einhalten. Dennoch sollten Nutzer:innen keine Informationen und Daten teilen, die dem Datenschutz oder einem Geheimnisschutz unterfallen bzw. besonders sensible Informationen über sich selbst, ihre Mitarbeitenden, Kunden, Dritte etc. darstellen.

3. Wir übernehmen, sofern nicht ausdrücklich zugesichert oder gesetzlich vorgeschrieben, keine Verantwortung für aus der Nutzung unserer Plattform Leistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, resultierende Antworten und Ergebnisse bzw. Handlungen oder Unterlassungen durch unsere Nutzer:innen. Das bedeutet, wir haften, sofern nicht gesetzlich verbindlich festgelegt, nicht für die Richtigkeit und Passgenauigkeit der Antworten und Ergebnisse der Integrierten Dienste für die Absichten der Nutzer:innen oder für die Handlungen und Unterlassungen, die für sie hieraus resultieren. Im Übrigen haften wir gem. den in diesen Nutzungsbedingungen kommunizierten Haftungsregelungen.
4. Die von uns Integrierten Dienste verarbeiten möglicherweise (urheber-)rechtlich geschützte Positionen bzw. an den Antworten und Ergebnissen, die von den Integrierten Diensten ausgegeben werden, können urheberrechtlich geschützte Positionen bestehen. Diesbezüglich gilt Folgendes: Alle Nutzer:innen räumen uns das frei von Rechten Dritter bestehende Recht ein, sämtliche (urheber-)rechtlich geschützten Positionen, die Nutzer:innen mit unseren Plattform Leistungen und damit mit den von uns Integrierten Diensten verarbeiten, an die Integrierten Dienste weiterzugeben. An den von den Integrierten Diensten generierten (urheber-)rechtlich geschützten Werken räumen wir Nutzer:innen wiederum das einfache Recht ein, diese gem. den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen der Nutzung unserer Plattform Leistungen zu nutzen. Diesbezüglich gilt insbesondere die Regelung zur Einräumung von Nutzungsrechten gem. Ziff. 5 dieser Nutzungsbedingungen.

12. Geltendes Recht & Gerichtsstand 

1. Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern Nutzer:innen als Unternehmen agieren oder Kaufmann im Sinne des HGB sind, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.

13. Datenschutz 

3. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer Plattform. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Nutzungsvertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter BITTE LINK ZUR DATENSCHUTZERKLÄRUNG abrufbar ist.
4. Im Hinblick auf die auf unserer Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten sind wir, sollten wir durch Nutzer:innen zur weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt worden sein, Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen wir auf gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.
5. Erlangen Nutzer:innen im Rahmen der Nutzung unserer Plattform die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Dritten zu nehmen, sichern Nutzer:innen zu, dass sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten.

14. Geheimhaltung 

1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
2. Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
3. Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

15. Umgang mit rechtswidrigen Inhalten 

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „ Plattform “) wie unserer bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

1. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte 

1. Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „ Inhalte “ im Sinne dieser Ziffer sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „ rechtswidrig “, wenn sie gegen unsere Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
2. Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „ Melde- und Abhilfeverfahren “.
3. Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

1. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
2. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
3. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
4. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
5. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren Nutzungsbedingungen beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
6. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

4. Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

2. Melde- und Abhilfeverfahren 

1. Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).
2. Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
2. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
3. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
4. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

3. Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
4. Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

3. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation 

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Nutzer:innen haben für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b zu beachten.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

kontakt@osteopartner.de

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

16. Widerrufsrecht 

Da wir unsere Plattform und unsere Plattform Leistungen im Rahmen der Nutzung des Standard Accounts kostenlos bereitstellen, entfällt das Widerrusrecht der Nutzer:innen mit Freischaltung ihres Accounts. Business Accounts und Professional Accounts stehen Verbraucher:innen nicht zur Verfügung. 

17. Sonstiges 

1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
2. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

1. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Nutzer:innen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Nutzer:innen einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir sie vorab auf das Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Nutzer:innen der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Nutzer:innen haben, werden nur wirksam, wenn sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
3. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
4. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

3. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

2. Business Bedingungen 

Diese Ziff. II. „Business Bedingungen“ gelten ergänzend zu den Regelungen der Ziff. I. „Allgemeine Regelungen“ für alle Nutzer:innen mit dem Business Account der OSTEO PARTNER Plattform (nachfolgend auch „Business Nutzer:innen“).

Mit dem Business Account schalten Business Nutzer:innen gezielt Jobanzeigen auf OSTEO PARTNER und erreichen Osteopath:innen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Dank intelligenter Umkreissuche und direkter Kontaktmöglichkeiten können hierdurch schnell die richtigen Mitarbeitenden gefunden werden.

1. Allgemeines 

1. Diese Business Bedingungen regeln grundlegenden rechtlichen Beziehungen zwischen Einzelunternehmer Michael R. Alletter und den Business Nutzer:innen unserer Plattform. Sie finden Anwendung, wenn wir im Rahmen der Registrierung für den Business Account oder der Buchung entsprechender Werbeplätze für Jobanzeigen (nachfolgend auch „Business Leistungen“) auf die Geltung dieser Business Bedingungen hinweisen. Mit Akzeptanz dieser Business Bedingungen kommt zwischen uns ein Vertrag über unsere Business Leistungen die wir im Rahmen der Registrierung für den Business Account bzw. bei der Buchung von Werbeplätzen anzeigen, zustande (nachfolgend auch „Business Vertrag“).
2. Neben diesem Business Vertrag zwischen uns kann ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen den Business Nutzer:innen und Bewerber:innen über die von Business Nutzer:innen ausgeschriebene Position zustande kommen. In diesem Verhältnis finden die eigenen Verträge und Vereinbarungen, die Business Nutzer:innen mit den Bewerber:innen treffen, Anwendung. Wir werden nicht Partei dieser Verträge und haben auch keinen Einfluss auf die Verhandlung und Gestaltung dieser Verträge.
3. Unsere Business Leistungen stehen ausschließlich solchen Business Nutzer:innen zur Verfügung, die als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Einzelunternehmer:innen, Freiberufler:innen, Personengesellschaften, als Körperschaften des öffentlichen Rechts, als gemeinnützige Gesellschaften, eingetragene oder wirtschaftliche Vereine oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen agieren.

2. Business Leistungen 

1. Im Rahmen unserer Business Leistungen bieten wir Business Nutzer:innen eine Plattform Erstellung und Pflege einer Anzeige über die Ausschreibung beruflicher Positionen (nachfolgend und vorab auch „Jobanzeige“) an. Des Weiteren bieten wir als Teil unserer Business Leistungen an, eine Jobanzeige durch eine werbliche Platzierung besonders hervorzuheben.
2. Auf unserer Plattform stellen wir die Jobanzeigen der Business Nutzer:innen also durch das Anlegen von Jobangeboten, die Schaffung von Sichtbarkeit bei der Zielgruppe oder die Bereitstellung von Werbeflächen aus und ermöglichen Nutzer:innenn und Bewerber:innen hierdurch, mit Business Nutzer:innen Kontakt aufzunehmen und sich zu bewerben.
3. Unsere Plattform fungiert dabei als technische Plattform zur Information über ausgeschriebene Positionen sowie als Vermittlerin von entsprechenden Rechtsbeziehungen und Verträgen, die unmittelbar zwischen Business Nutzer:innen und Bewerber:innen zustande kommen.

3. Anforderungen für unsere Business Leistungen 

1. Auf unserer Plattform werden nur Positionen vermittelt, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir in unseren Business Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist
2. Business Guidelines:

1. Business Nutzer:innen sind verpflichtet, ihren Auftritt sowie ihre Jobanzeigen dauerhaft aktuell gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder & Layout zu erstellen und instand zu halten.
2. Business Nutzer:innen sind, sofern von uns verlangt oder gesetzlich vorgeschrieben, mitzuteilen, welche Nachweise, Zertifizierungen oder sonstige Qualifikationen Bewerber:innen aufweisen müssen, damit sie für die Besetzung einer Stellenausschreibung in Frage kommen.
3. Business Nutzer:innen sind verpflichtet, den gesetzlichen Vorgaben als (potentielle) Arbeitgeber:innen gegenüber Bewerber:innen nachzukommen und daher insbesondere bei der Vermittlung und im Rahmen der weiteren Bewerbungsphase sowie für den Fall der Anstellung von Bewerber:innen, die gesetzlichen, (datenschutz-)rechtlichen und behördlichen Vorschriften, die an Arbeitgeber:innen gestellt werden, vollständig zu beachten und eigenverantwortlich zu erfüllen.
4. Die zur Erstellung von Stellenausschreibungen verwendeten und zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. müssen nach dem geltenden Recht (bspw. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) erlaubt und rechtmäßig sowie frei von Rechten Dritter sein.
5. Business Nutzer:innen haben sämtliche gesetzlich und behördlich erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen, die für den Betrieb ihres Unternehmens bzw. ihrer Organisation notwendig oder sinnvoll sind, auf eigene Kosten einzuholen und auf Nachfrage vorzuweisen.
6. Bei allen Leistungen und deren Darstellung auf unserer Plattform haben Business Nutzer:innen des Weiteren insbesondere die folgenden Bestimmungen an verwendeten Bildern, Videos, Texten sowie deren Inhalt, Layout und Format („Content“) zu beachten:

1. Business Nutzer:innen sind Eigentümer ihres Contents bzw. verfügen über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Vollmachten, um uns im Einklang mit dem Partnervertrag zur Nutzung Contents zu ermächtigen,
2. Der von Business Nutzer:innen genutzte Content verletzt oder beeinträchtigt in keinem Fall die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter,
3. Business Nutzer:innen verfügen über die notwendigen Qualifikationen und Nachweise sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung, Qualifikationen, Zertifikate und Fähigkeiten) zur Erstellung ihres Contents sowie zum Betrieb ihres Unternehmens,
4. Business Nutzer:innen sorgen dafür, dass die Qualität ihrer Leistungen den Standards ihrer Branche entspricht,
5. Business Nutzer:innen werden keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte oder Informationen veröffentlichen,
6. Business Nutzer:innen werden keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen Ihres Contents für die Kunden posten oder an diese übermitteln.

4. Werbliche Platzierung 

1. Das Ausspielen und der Vorschlag von durch Business Nutzer:innen erstellter Jobanzeigen auf unserer Plattform gegenüber Nutzer:innen und Bewerber:innen erfolgt auf Basis des Such- und Interessenprofils Nutzer:innen und Bewerber:innen. Dieses Such- und Interessenprofil kann bestimmt sein von Regionalität, beruflicher Spezifikation sowie weiteren Kriterien, die im Rahmen der Nutzung der Plattform von den Nutzer:innen und Bewerber:innen eingestellt werden können.
2. Auf unserer Plattform können Business Nutzer:innen Werbeflächen und Sichtbarkeitspakete (nachfolgend auch „Werbeplätze“) zur besondere Ausspielung ihrer Stellenausschreibungen buchen. Die Konditionen für entsprechende Werbeplätze sind jeweils im Rahmen der Buchung des Werbeplatzes sowie unserem Preismodell zu entnehmen. Hierbei gelten insbesondere die folgenden Kriterien:

1. Durch die Buchung eines Werbeplatzes wird die Platzierung einer Stellenausschreibung verbessert.
2. Für die Nutzung und Gestaltung des Werbeplatzes sind die Business Nutzer:innen entsprechend der Business Guidelines selbst verantwortlich.
3. Beim „Werbeplatz” (Werbebanner) können keine Einblendungen (z.B. TKP) garantiert werden.
4. Das Ranking der Platzierung der gebuchten Werbeplätze ist so gestaltet, dass jeder Werbebanner gegenüber anderen Werbebannern gleichberechtigt oft im Rahmen der gebuchten Werbebedingungen an den relevantesten Stellen erscheint.

5. Haftung 

1. Ergänzend zu den Haftungsregelungen aus dem Teil I „Allgemeine Regelungen“ gelten die folgenden Haftungsregelungen spezifisch für Business Nuzter:innen.
2. Sollten Business Nutzer:innen gegen Pflichten aus diesen Business Bedingungen verstoßen, insbesondere gegen die in Ziff. 3 genannten Pflichten, haben Business Nutzer:innen uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme durch Dritte aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.
3. Business Nutzer:innen sind für das zwischen ihnen und den Bewerber:innen zustande kommende Vertragsverhältnis, insbesondere ein etwaiges Anstellungsverhältnis, vollständig selbst verantwortlich. Sollten wir von Bewerber:innen aufgrund einer Handlung oder pflichtwidrigen Unterlassung der Business Nutzer:innen in Anspruch genommen werden, ohne, dass uns hierbei eine Verantwortung getroffen hat, haben die entsprechenden Business Nutzer:innen uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme aufs erste Anfordern freizustellen und uns die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

6. Nutzungsrechte & Freistellung 

1. Business Nutzer:innen räumen uns alle für die Erbringung unserer Business Leistungen, die On- und Offline Vermarktung, insbesondere über die Kanäle der sozialen Medien Instagram, Facebook, TikTok, LinkedIn und YouTube, den Vertrieb sowie ggf. Supportmaßnahmen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an den von ihnen für die Jobanzeigen zur Verfügung gestellten Informationen und Dateien, Unternehmensnamen, Markennamen, sowie etwaig zur Verfügung gestelltem Content etc. ein.
2. Business Nutzer:innen gewährleisten , dass die vorgenannten Rechteeinräumungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind.
3. Business Nutzer:innen haben uns vollumfänglich und auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch ihre Leistungen bzw. ihren Content freizustellen. Auf das Verlangen der Business Nutzer:innen überlassen wir ihnen das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche, und stellen sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung, erteilen Erklärungen und räumen Befugnisse ein.

7. Beschwerdemanagement & Mediation 

1. Aufgrund der besonderen Anforderungen an unsere Plattform als Online-Vermittlungsplattform gilt für unser Vertragsverhältnis die Plattform2Business Verordnung der EU. Diese verlangt insbesondere die folgenden Regelungen:
2. Sollten Business Nutzer:innen Beschwerden oder Fragen zu unseren Plattform Leistungen oder Business Leistungen haben, können sie sich jederzeit an uns über kontakt@osteopartner.de richten. Wir versuchen, die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Beschwerde, einvernehmlich zu lösen.
3. Sollten wir nicht in der Lage sein, eine Beschwerde oder Frage in akzeptablem Maße zu lösen, bieten wir die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Mediation mit uns auseinanderzusetzen und die Beschwerde bzw. Frage zu klären.

3. Professional Bedingungen 

Diese Ziff. III. „Professional Bedingungen“ gelten ergänzend zu den Regelungen der Ziff. I. „Allgemeine Regelungen“ für alle Nutzer:innen mit dem Professional Account der OSTEO PARTNER Plattform (nachfolgend auch „Professional Nutzer:innen“).

Mit dem Professional Account präsentieren sich Schulen, Hochschulen oder Verbände professionell und zielgerichtet. Ihre Institution erhält eine eigene Imageseite und Zugang zum Seminarmanager, um Veranstaltungen effizient zu organisieren und zu bewerben.

1. Allgemeines 

1. Diese Professional Bedingungen regeln grundlegenden rechtlichen Beziehungen zwischen Einzelunternehmer Michael R. Alletter und den Professional Nutzer:innen unserer Plattform. Sie finden Anwendung, wenn wir im Rahmen der Registrierung für einen Professional Account oder der Buchung entsprechender Leistungen, die wir nur für Professional Nutzer:innen zugänglich machen, wie bspw. das Anlegen einer Imageseite und die Nutzung des Seminarmanagers (nachfolgend auch „Professional Leistungen“) auf die Geltung dieser Professional Bedingungen hinweisen. Mit Akzeptanz dieser Professional Bedingungen kommt zwischen uns ein Vertrag über die Professional Leistungen zu den Konditionen zustande, die wir im Rahmen der Registrierung für einen Professional Account bzw. der Buchung von Professional Leistungen anzeigen, zustande (nachfolgend auch „Professional Vertrag“).
2. Neben diesem Professional Vertrag zwischen uns kann ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen den Professional Nutzer:innen und Teilnehmenden über die von Professional Nutzer:innen angebotenen Leistungen, wie bspw. die Teilnahme an Seminaren und Veranstaltungen, zustande kommen. In diesem Verhältnis finden die eigenen Verträge und Vereinbarungen, die Professional Nutzer:innen mit den Teilnehmenden treffen, Anwendung. Wir werden nicht Partei dieser Verträge und haben auch keinen Einfluss auf die Verhandlung und Gestaltung dieser Verträge.
3. Unsere Professional Leistungen stehen ausschließlich solchen Professional Nutzer:innen zur Verfügung, die als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Einzelunternehmer:innen, Freiberufler:innen, Personengesellschaften, als Körperschaften des öffentlichen Rechts, als gemeinnützige Gesellschaften, eingetragene oder wirtschaftliche Vereine oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen agieren.

2. Professional Leistungen 

1. Im Rahmen unserer Professional Leistungen bieten wir Professional Nutzer:innen eine Plattform Erstellung und Pflege einer Imageseite sowie die Platzierung ihrer Seminare und Veranstaltungen gegenüber Teilnehmenden an.
2. Auf unserer Plattform stellen wir die Seminare und Veranstaltungen der Professional Nutzer:innen also durch das Sichtbarmachen aus und ermöglichen Nutzer:innen und Buchenden hierdurch, die Seminare und Veranstaltungen der Professional Nutzer:innen zu finden und eine Teilnahmeberechtigung über einen von den Professional Nutzer:innen bereitgestellten Buchungsprozess zu buchen.
3. Unsere Plattform fungiert dabei als technische Plattform zur Information über die Seminare und Veranstaltungen der Professional Nutzer:innen sowie als Vermittlerin von entsprechenden Teilnahmeberechtigungen und Verträgen, die unmittelbar zwischen Professional Nutzer:innen und Teilnehmenden zustande kommen.

3. Anforderungen für unsere Professional Leistungen 

1. Auf unserer Plattform werden nur Leistungen vermittelt und Professional Nutzer:innen gelistet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir unten in den Professional Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.
2. Professional Guidelines:

1. Professional Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Imageseite auf unserer Plattform dauerhaft aktuell gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder & Layout zu erstellen und instand zu halten. Hierfür haben Professional Nutzer:innen die notwendigen Informationen und Dateien, sofern technisch möglich, eigenständig in ihrer Imageseite einzutragen und uns diese anderenfalls auf unsere entsprechende Anfrage hin zur Eintragung zu übermitteln.
2. Professional Nutzer:innen haben eigene und für den Vertrieb ihrer Seminare und Veranstaltungen geltende Bestimmungen (u.a. Teilnahmebedingungen, AGB, Stornierungsbestimmungen, Gewährleistungsbestimmungen etc.) für ihr eigenes Vertragsverhältnis vorzubereiten und ihren Teilnehmenden im Rahmen des Buchungsprozesses bereitzustellen.
3. Professional Nutzer:innen haben, sofern vorhanden und in Bezug auf ihre Seminare und Veranstaltungen gesetzlich vorgeschrieben, einen Nachweis der Zertifizierung in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache, in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.
4. Professional Nutzer:innen sind verpflichtet, den gesetzlichen Vorschriften gegenüber uns und gegenüber Teilnehmenden nachzukommen und bei der Erbringung ihrer Leistungen die hierfür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Regelungen selbstständig & eigenverantwortlich zu beachten und zu erfüllen.
5. Die auf der unserer Plattform verwendeten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. zur Darstellung auf ihrer Imageseite müssen, sofern von Professional Nutzer:innen zur Verfügung gestellt, nach dem geltenden Recht (bspw. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) erlaubt und rechtmäßig sein.
6. Professional Nutzer:innen haben sämtliche gesetzlich und behördlich erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen, die für den Betrieb oder Vertrieb ihrer Seminare und Veranstaltungen notwendig oder sinnvoll sind, auf eigene Kosten einzuholen und auf Nachfrage vorzuweisen.
7. Die Preise der Professional Nutzer:innen müssen stets transparent und für Nutzer:innen und Interessierte leicht nachvollziehbar sein. Es dürfen sich keine versteckten Kosten darin befinden. Dies gilt insbesondere auch für den Ausweis der Umsatzsteuer. Sämtliche Angaben müssen, sofern erforderlich, den gesetzlichen Regeln, die gegenüber Verbrauchern gelten, entsprechen.
8. Bei allen Leistungen und deren Darstellung auf unserer Plattform haben Professional Nutzer:innen des Weiteren insbesondere die folgenden Bestimmungen an verwendeten Bildern, Videos, Texten sowie deren Inhalt, Layout und Format („Content“) zu beachten:

1. Professional Nutzer:innen sind Eigentümer ihres Contents bzw. verfügen über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Vollmachten, um uns im Einklang mit dem Partnervertrag zur Nutzung Contents zu ermächtigen,
2. Der von Professional Nutzer:innen genutzte Content verletzt oder beeinträchtigt in keinem Fall die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter,
3. Professional Nutzer:innen verfügen über die notwendigen Qualifikationen und Nachweise sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung, Qualifikationen, Zertifikate und Fähigkeiten) zur Erstellung ihres Contents sowie zum Betrieb ihres Unternehmens,
4. Professional Nutzer:innen sorgen dafür, dass die Qualität ihrer Leistungen den Standards ihrer Branche entspricht,
5. Professional Nutzer:innen werden keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte oder Informationen veröffentlichen,
6. Professional Nutzer:innen werden keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen Ihres Contents für die Kunden posten oder an diese übermitteln.

4. Werbliche Platzierung 

1. Das Ausspielen und der Vorschlag von durch Professional Nutzer:innen erstellter Anzeigen von Seminaren und Veranstaltungen gegenüber Nutzer:innen und Interessierten auf unserer Plattform erfolgt auf Basis des Such- und Interessenprofils Nutzer:innen und Interessierten. Dieses Such- und Interessenprofil kann bestimmt sein von Regionalität, beruflicher Spezifikation sowie weiteren Kriterien, die im Rahmen der Nutzung der Plattform von den Nutzer:innen und Interessierten eingestellt werden können.
2. Auf unserer Plattform können Professional Nutzer:innen Werbeflächen und Sichtbarkeitspakete (nachfolgend auch „Werbeplätze“) zur besondere Ausspielung ihrer Seminare und Veranstaltungen buchen. Die Konditionen für entsprechende Werbeplätze sind jeweils im Rahmen der Buchung des Werbeplatzes sowie unserem Preismodell zu entnehmen. Hierbei gelten insbesondere die folgenden Kriterien:

1. Durch die Buchung eines Werbeplatzes wird die Platzierung von Seminaren und Veranstaltungen verbessert.
2. Für die Nutzung und Gestaltung des Werbeplatzes sind die Professional Nutzer:innen entsprechend der Professional Guidelines selbst verantwortlich.
3. Beim „Werbeplatz” (Werbebanner) können keine Einblendungen (z.B. TKP) garantiert werden.
4. Das Ranking der Platzierung der gebuchten Werbeplätze ist so gestaltet, dass jeder Werbebanner gegenüber anderen Werbebannern gleichberechtigt oft im Rahmen der gebuchten Werbebedingungen an den relevantesten Stellen erscheint.

5. Haftung 

1. Ergänzend zu den Haftungsregelungen aus dem Teil I „Allgemeine Regelungen“ gelten die folgenden Haftungsregelungen spezifisch für Professional Nuzter:innen.
2. Sollten Professional Nutzer:innen gegen Pflichten aus diesen Professional Bedingungen verstoßen, insbesondere gegen die in Ziff. 3 genannten Pflichten, haben Professional Nutzer:innen uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme durch Dritte aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.
3. Professional Nutzer:innen sind für das zwischen ihnen und den Teilnehmenden zustande kommende Vertragsverhältnis, insbesondere ein etwaiges Anstellungsverhältnis, vollständig selbst verantwortlich. Sollten wir von Teilnehmenden der Seminare und Veranstaltungen der Professional Nutzer:innen aufgrund einer Handlung oder pflichtwidrigen Unterlassung der Professional Nutzer:innen in Anspruch genommen werden, ohne, dass uns hierbei eine Verantwortung getroffen hat, haben die entsprechenden Professional Nutzer:innen uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme aufs erste Anfordern freizustellen und uns die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

6. Nutzungsrechte & Freistellung 

1. Professional Nutzer:innen räumen uns alle für die Erbringung unserer Professional Leistungen, die On- und Offline Vermarktung, insbesondere über die Kanäle der sozialen Medien Instagram, Facebook, TikTok, LinkedIn und YouTube, den Vertrieb sowie ggf. Supportmaßnahmen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an den von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Dateien, Unternehmensnamen, Markennamen, sowie etwaig zur Verfügung gestelltem Content etc. ein.
2. Professional Nutzer:innen gewährleisten , dass die vorgenannten Rechteeinräumungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind.
3. Professional Nutzer:innen haben uns vollumfänglich und auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch ihre Leistungen bzw. ihren Content freizustellen. Auf das Verlangen der Business Nutzer:innen überlassen wir ihnen das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche, und stellen sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung, erteilen Erklärungen und räumen Befugnisse ein.

7. Beschwerdemanagement & Mediation 

1. Aufgrund der besonderen Anforderungen an unsere Plattform als Online-Vermittlungsplattform gilt für unser Vertragsverhältnis die Plattform2Business Verordnung der EU. Diese verlangt insbesondere die folgenden Regelungen:
2. Sollten Professional Nutzer:innen Beschwerden oder Fragen zu unseren Plattform Leistungen oder Professional Leistungen haben, können sie sich jederzeit an uns über kontakt@osteopartner.de richten. Wir versuchen, die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Beschwerde, einvernehmlich zu lösen.
3. Sollten wir nicht in der Lage sein, eine Beschwerde oder Frage in akzeptablem Maße zu lösen, bieten wir die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Mediation mit uns auseinanderzusetzen und die Beschwerde bzw. Frage zu klären.

Stand: Oktober 2025 

Mit freundlicher Unterstützung vom 

https://www.derstartupanwalt.de/ 

Hinweis für Österreich und Schweiz 

Geltungsbereich 

Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Nutzer:innen, unabhängig davon, ob sie aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz stammen, soweit die Nutzung unserer Plattform im jeweiligen Land rechtlich zulässig ist. 

Bitte beachte: Unsere Leistungen richten sich auch an Nutzer:innen in Österreich und der Schweiz, jedoch erfolgt die Bereitstellung ausschließlich aus Deutschland. Es besteht keine Niederlassung, Repräsentanz oder lokale Vertretung außerhalb Deutschlands. 

Rechtswahl und Gerichtsstand 

Für alle Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München. 

Für Verbraucher:innen mit Wohnsitz in Österreich oder der Schweiz gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Landes vorrangig, sofern diese nicht durch deutsches Recht abbedungen werden können. 

Verbraucherdefinition ergänzen 

Für österreichische Verbraucher:innen gilt § 1 KSchG. Für schweizerische Nutzer:innen gelten die Bestimmungen des UWG in Verbindung mit dem Schweizer Obligationenrecht (OR).